AGB.

General Terms and Conditions

Allgemeine Verkaufsbedingungen (www.restposten.de / www.toonyboom.com Toony Boom UG  Registernummer: HRB 15701 - Registergericht: Handelsregister Aschaffenburg
USt-IdNr.,  DE 338478504 )
§ 1 Allgemeines , Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(3) Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(4) Sehr geehrter Händler (Käufer),
als erfahrener Verkäufer (Großhändler) im Restposten-Bereich seit über 40 Jahren möchte ich Ihnen gerne eine plausible Begründung für meine Bitte um eine Anzahlung für die Warenlieferung geben. In meiner langjährigen Tätigkeit habe ich die Bedeutung von Vorsichtsmaßnahmen erkannt, um mögliche Risiken zu minimieren. Leider habe ich in der Vergangenheit bereits schlechte Erfahrungen gemacht, bei denen ich auf den Kosten für Waren sitzengeblieben bin, die nicht den erwarteten Qualitätsstandards entsprachen oder nicht rechtzeitig geliefert wurden.
Um eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung aufzubauen und sowohl meine Interessen als auch Ihre zu schützen, erscheint es mir sinnvoll, eine Anzahlung zu vereinbaren. Diese Anzahlung würde es mir ermöglichen, meine Kosten zu decken und mein finanzielles Engagement in den Handel zu bestätigen. Gleichzeitig bietet sie Ihnen die Gewissheit, dass ich als ernsthafter Verkäufer (Großhändler) ein starkes Interesse an einer reibungslosen Transaktion habe.
Ich bitte Sie daher um Verständnis für meine Bitte um eine Anzahlung. Diese Maßnahme dient letztendlich dem Ziel, das Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein beider Seiten zu stärken und eine solide Grundlage für unsere zukünftige Geschäftsbeziehung zu schaffen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
TOONY BOOM UG
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Lieferfristen und Zahlungsmodalitäten:Gemäß Vertragsvereinbarung wird die bestellte Ware innerhalb von maximal 12 Monaten nach Eingang der Anzahlung an den Besteller/Kunden geliefert. Sobald die Ware verfügbar ist, ist der Restbetrag zu überweisen und gutzuschreiben. Erst nach erfolgter Zahlung wird die Ware freigegeben und an den Besteller/Kunden geliefert.
Sollte der Lieferant aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sein, die Ware zu liefern, wird der bereits eingezahlte Betrag umgehend dem Besteller/Kunden zurückerstattet.
§ 4 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) beruht, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht. Lieferfristen und Zahlungsmodalitäten:
Gemäß Vertragsvereinbarung wird die bestellte Ware innerhalb von maximal 12 Monaten nach Eingang der Anzahlung an den Besteller/Kunden geliefert. Sobald die Ware verfügbar ist, ist der Restbetrag zu überweisen und gutzuschreiben. Erst nach erfolgter Zahlung wird die Ware freigegeben und an den Besteller/Kunden geliefert.
Sollte der Lieferant aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sein, die Ware zu liefern, wird der bereits eingezahlte Betrag umgehend dem Besteller/Kunden zurückerstattet.
(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 5 Gefahrenübergang, Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 6 Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie eine Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) verletzen, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haften wir nicht.
(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. (Alternativ: Keine Regelung betreffend den Ersatz des Schadens statt der Leistung, so dass dann der Ausschluss gemäß Abs. (8) unmittelbar eingreift.)
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§ 7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

General Terms and Conditions of Sale (www.restposten.de / www.toonyboom.com Toony Boom UG Register number: HRB 15701 - Register court: Commercial Register Aschaffenburg
VAT ID No., DE 338478504 )
§ 1 General, scope of application
(1) Our Terms and Conditions of Sale shall apply exclusively; we do not recognise any terms and conditions of the customer that conflict with or deviate from our Terms and Conditions of Sale unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our Terms and Conditions of Sale shall also apply if we carry out the delivery to the customer without reservation in the knowledge of terms and conditions of the customer that conflict with or deviate from our Terms and Conditions of Sale.
(2) All agreements made between us and the customer for the purpose of executing this contract are set out in writing in this contract.
(3) Agreements made between the contracting parties in individual cases (including subsidiary agreements, supplements and amendments) shall in all cases take precedence over these terms and conditions.
(4) Our Terms and Conditions of Sale shall only apply vis-à-vis entrepreneurs within the meaning of Section 310 (1) of the German Civil Code (BGB).
§ 2 Offer, offer documents
(1) If the order is to be qualified as an offer in accordance with § 145 BGB, we can accept this within 2 weeks.
(2) We reserve the property rights and copyrights to illustrations, drawings, calculations and other documents. This also applies to such written documents which are designated as "confidential". The customer must obtain our express written consent before passing them on to third parties.
§ 3 Prices, Terms of Payment
(1) Unless otherwise stated in the order confirmation, our prices are "ex works", excluding packaging; this will be invoiced separately.
(2) Statutory value added tax is not included in our prices; it will be shown separately in the invoice at the statutory rate on the day of invoicing.
(3) The deduction of a discount requires a special written agreement. Unless otherwise stated in the order confirmation, the net purchase price (without deduction) shall be due for payment within 30 days of the invoice date. The statutory rules concerning the consequences of default in payment shall apply.
(4) Dear dealer (buyer),
as an experienced seller (wholesaler) in the remnant sector for over 40 years, I would like to give you a plausible reason for my request for a down payment for the delivery of goods. In my many years of business, I have recognised the importance of taking precautions to minimise possible risks. Unfortunately, I have had bad experiences in the past where I have been stuck with the cost of goods that did not meet the expected quality standards or were not delivered on time.
In order to build a trusting business relationship and protect both my interests and yours, it seems sensible to me to agree on a deposit. This deposit would enable me to cover my costs and confirm my financial commitment to the trade. At the same time, it offers you the assurance that I, as a serious seller (wholesaler), have a strong interest in a smooth transaction.
I therefore ask you to understand my request for a deposit. This measure ultimately serves to strengthen the trust and sense of responsibility of both parties and to create a solid foundation for our future business relationship.
Thank you for your attention and understanding.
Yours sincerely,
TOONY BOOM UG
(5) The customer shall only be entitled to set-off rights if his counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognised by us. Furthermore, the customer is entitled to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship. Delivery periods and payment terms:In accordance with the contractual agreement, the ordered goods will be delivered to the orderer/customer within a maximum of 12 months after receipt of the down payment. As soon as the goods are available, the remaining amount is to be transferred and credited. Only after payment has been made will the goods be released and delivered to the buyer/customer.
If the supplier is unable to deliver the goods for any reason, the amount already paid will be refunded to the customer/client immediately.
§ 4 Delivery time
(1) The start of the delivery period stated by us is subject to the clarification of all technical questions.
(2) Compliance with our delivery obligation further presupposes the timely and proper fulfilment of the customer's obligation. We reserve the right to plead non-performance of the contract.
(3) If the customer is in default of acceptance or culpably violates other duties to cooperate, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred by us in this respect, including any additional expenses. We reserve the right to assert further claims.
(4) If the conditions of paragraph (3) exist, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the object of sale shall pass to the customer at the time at which the customer is in default of acceptance or debtor's delay.
(5) We shall be liable in accordance with the statutory provisions insofar as the underlying purchase contract is a transaction for delivery by a fixed date within the meaning of Section 286 (2) No. 4 of the German Civil Code (BGB) or Section 376 of the German Commercial Code (HGB). We shall also be liable in accordance with the statutory provisions if, as a consequence of a delay in delivery for which we are responsible, the customer is entitled to claim that his interest in the further performance of the contract has ceased to exist.
(6) We shall also be liable in accordance with the statutory provisions if the delay in delivery is due to an intentional or grossly negligent breach of contract for which we are responsible; any fault on the part of our representatives or vicarious agents shall be attributed to us. If the delay in delivery is not due to an intentional breach of contract for which we are responsible, our liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage.
(7) We shall be liable in accordance with the statutory provisions insofar as the delay in delivery for which we are responsible is based on a slightly negligent breach of essential obligations (obligations whose breach jeopardises the achievement of the purpose of the contract) or on a breach of cardinal obligations (obligations whose fulfilment is a prerequisite for the proper performance of the contract and whose fulfilment the customer regularly relies on), but in each case only for the foreseeable damage typical for the contract. We shall not be liable for the slightly negligent breach of obligations other than the above. Delivery periods and payment terms:
In accordance with the contractual agreement, the ordered goods will be delivered to the orderer/customer within a maximum of 12 months after receipt of the down payment. As soon as the goods are available, the remaining amount is to be transferred and credited. Only after payment has been made will the goods be released and delivered to the buyer/customer.
If the supplier is not able to deliver the goods for any reason, the amount already paid will be refunded to the customer/client immediately.
(8) Furthermore, in the event of a delay in delivery, we shall be liable for each completed week of delay within the framework of a lump-sum compensation for delay in the amount of 3% of the delivery value, but not more than 15% of the delivery value.
(9) Further legal claims and rights of the customer remain reserved.
§ 5 Transfer of risk, packaging costs
(1) Unless otherwise stated in the order confirmation, delivery "ex works" is agreed.
(2) Separate agreements shall apply to the return of packaging.
(3) If the customer so desires, we shall cover the delivery by transport insurance; the costs incurred in this respect shall be borne by the customer.
§ 6 Liability for defects
(1) Claims for defects on the part of the customer presuppose that the customer has duly fulfilled his obligations to inspect the goods and give notice of defects in accordance with § 377 of the German Commercial Code (HGB).
(2) If there is a defect in the purchased item, the customer is entitled to choose between subsequent performance in the form of rectification of the defect or delivery of a new item free of defects. In the event of rectification of the defect, we shall be obliged to bear all expenses necessary for the purpose of rectifying the defect, in particular transport, travel, labour and material costs, insofar as these are not increased by the fact that the purchased item has been taken to a place other than the place of performance.
(3) If the supplementary performance fails, the customer shall be entitled to demand withdrawal or reduction at his discretion.
(4) We shall be liable in accordance with the statutory provisions if the customer asserts claims for damages based on intent or gross negligence, including intent or gross negligence on the part of our representatives or vicarious agents. Insofar as we are not accused of intentional breach of contract, the liability for damages shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage.
(5) We shall be liable in accordance with the statutory provisions if we culpably breach an essential contractual obligation (obligations whose breach jeopardises the achievement of the purpose of the contract) as well as a cardinal obligation (obligations whose fulfilment makes the proper performance of the contract possible in the first place and on whose compliance the customer regularly relies), but in each case only for the foreseeable damage typical for the contract. We shall not be liable for the slightly negligent breach of obligations other than the above.
(6) Insofar as the customer is entitled to claim compensation for damage instead of performance, our liability shall be limited to compensation for the foreseeable, typically occurring damage, also within the scope of subsection (3). (Alternatively: No provision regarding compensation for damage instead of performance, so that the exclusion in accordance with paragraph (8) then applies directly).
(7) Liability for culpable injury to life, limb or health remains unaffected; this also applies to mandatory liability under the Product Liability Act.
(8) Unless otherwise stipulated above, liability is excluded.
(9) The limitation period for claims for defects is 12 months, calculated from the transfer of risk.
(10) The limitation period in the case of a delivery recourse according to §§ 478, 479 BGB remains unaffected; it amounts to five years, calculated from the delivery of the defective item.
§ 7 Joint and several liability
(1) Any further liability for damages than provided for in § 6 is excluded, irrespective of the legal nature of the asserted claim. This applies in particular to claims for damages arising from culpa in contrahendo, from other breaches of duty or from tortious claims for compensation for property damage pursuant to § 823 BGB.
(2) The limitation according to paragraph (1) shall also apply insofar as the customer demands compensation for useless expenditure instead of a claim for compensation for damage.
(3) Insofar as our liability for damages is excluded or limited, this shall also apply with regard to the personal liability for damages of our employees, representatives and vicarious agents.
§ 8 Retention of title
(1) We retain title to the purchased goods until receipt of all payments under the delivery contract. In the event of conduct by the customer in breach of the contract, in particular in the event of default in payment, we shall be entitled to take back the object of sale. Our taking back of the object of sale shall constitute a withdrawal from the contract. After taking back the object of sale, we shall be entitled to realise it; the proceeds of realisation shall be set off against the customer's liabilities - less reasonable realisation costs.
(2) The customer is obliged to treat the object of sale with care; in particular, he is obliged to insure it adequately at his own expense against fire, water and theft at replacement value. If maintenance and inspection work is required, the customer must carry this out in good time at his own expense.
(3) In the event of seizures or other interventions by third parties, the customer must notify us immediately in writing so that we can bring an action in accordance with § 771 of the German Code of Civil Procedure (ZPO). Insofar as the third party is not in a position to reimburse us for the judicial and extrajudicial costs of an action pursuant to § 771 ZPO, the customer shall be liable for the loss incurred by us.
(4) The customer shall be entitled to resell the object of sale in the ordinary course of business; however, he hereby assigns to us all claims in the amount of the final invoice amount (including VAT) of our claim accruing to him from the resale against his customers or third parties, irrespective of whether the object of sale has been resold without or after processing. The customer shall remain authorised to collect this claim even after the assignment. Our authority to collect the claim ourselves remains unaffected by this. However, we undertake not to collect the claim as long as the customer meets his payment obligations from the proceeds collected, is not in default of payment and, in particular, no application for the opening of composition or insolvency proceedings has been filed or payments have not been suspended. If this is the case, however, we may demand that the customer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment.
(5) The processing or transformation of the object of sale by the customer shall always be carried out for us. If the object of sale is processed with other objects not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new object in the ratio of the value of the object of sale (final invoice amount, including VAT) to the other processed objects at the time of processing. In all other respects, the same shall apply to the object created by processing as to the object of sale delivered subject to reservation of title.
(6) If the object of sale is inseparably mixed with other objects not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new object in the ratio of the value of the object of sale (final invoice amount, including VAT) to the other mixed objects at the time of mixing. If the mixing takes place in such a way that the customer's item is to be regarded as the main item, it shall be deemed agreed that the customer transfers co-ownership to us on a pro rata basis. The customer shall hold the sole ownership or co-ownership thus created in safe custody for us.
(7) The customer also assigns to us the claims to secure our claims against him which arise against a third party through the connection of the object of sale with a property.
(8) We undertake to release the securities to which we are entitled at the customer's request insofar as the realisable value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 10%; the choice of the securities to be released shall be ours.
§ 9 Place of Jurisdiction, Place of Performance
(1) If the customer is a merchant, our place of business shall be the place of jurisdiction; however, we shall also be entitled to sue the customer at the court of his place of residence.
(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply; the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply.
(3) Unless otherwise stated in the order confirmation, our place of business shall be the place of performance.